Rechtsanwalt & Strafverteidiger Clemens Louis

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German Criminal Defence Lawyer and Member in the Council of the Bars and Law Societies of the European Union

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Anwaltsverein Essen

Telefonüberwachungen: Der Staat hört mit

                       Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung

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Strafrechtskanzlei bei Verteidigung: Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen

Optimale und erfahrene Vertretung durch die Anwaltskanzlei Louis • Michaelis.

Strafverteidiger, welche Erfahrung mit Telefonüberwachung, organisierter Kriminalität und Verfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG haben.

Wir wissen, wie wir die Telekommunikationsüberwachung "angreifen und ausschalten". Dir Protokolle werden notfalls angefordert und und ausführlich durch uns ausgewertet. Lassen Sie sich früh beraten, wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihr Handy abgehört wird. Wir werden sodann überprüfen, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Sie anhängig ist und sodann die weiteren Schritte mit Ihnen besprechen.

Wann darf mein Telefon überhaupt abgehört werden?

Dann wenn ein Richter, in Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft, dies anordnet. Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn „Gefahr in Verzug“ ist.

Das Abhören von Telefonen stellt bei bestimmten Voraussetzungen also eine Ausnahme zu Artikel 10 Grundgesetz, die Grundrechte auf Post- und Fernmelde- Geheimnisse, dar.

Sollten Sie sich nicht sicher sein, ob Ihr Telefon überwacht wird, dann reden Sie, wenn Sie einen Termin mit mir vereinbaren, bitte nicht am Telefon über die Tat. Wir werden über eine Tat nur in den vertraulichen Räumen meiner Kanzlei sprechen.

Wie häufig sind Telefonüberwachungen („TÜ“)?

Die Anzahl der Telefonüberwachungen sind im Jahre 2004 erneut gestiegen.

Telekommunikationsunternehmen meldeten der RegTP ca. 30.000 Anordnungen zur Telefonüberwachung. 2003 waren es noch rund 25.000 Anordnungen zur Telefonüberwachung.

Als Strafverteidiger beobachte ich mit Sorge, dass immer häufiger Telefonüberwachungen bei dem leisesten Verdacht einer schweren Straftat durch die Gerichte angeordnet werden. Der Lauschangriff ist ein erheblicher Eingriff in die Rechte eines Bürgers.

Wie läuft eine Telefonüberwachung in der Praxis ab?

Zunächst besteh ein Verdacht gegen Sie, dass Sie Täter bzw. Teilnehmer einer der unten aufgeführten Straftaten sind.

Regelmäßig beantragt die Polizei sodann bei Gericht eine Telefonüberwachungsmaßnahme.

Telekommunikationsverbindungsdaten werden durch Telekommunikationsdienstleister auf Anfrage an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Das sind Angaben über die Kennungen, sämtliche Rufnummern, Sim-Karten Nummer und Standort des Telefonats.

Ihre Telefonate werden sodann überwacht und aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen der Gespräche / SMSen landen automatisch auf dem Computer des zuständigen Kommissariates und werden durch die Beamten nach dem Prinzip der Erheblichkeit für Ihren Fall schriftlich festgehalten.

Die „TKÜ“ stellt sodann ein wichtiges Beweismittel im Strafverfahren dar.

Bei welchen Taten darf mein Telefon abgehört werden?

Täter oder Teilnehmer, welche einer der folgenden Straftaten verdächtig sind, dürfen telefonisch überwacht werden:

Einzelheiten entnehmen Sie bitte 100a StPO.

- Schweren sexuellen Missbrauch von Kindern / sexuellen Missbrauch von Kindern mit

  Todesfolge

- Verbreitung pornografischer Schriften

- Mord, Totschlag, Völkermord 

- Straftat gegen die Persönlichkeit, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt

- Bandendiebstahl, schweren Bandendiebstahl

- Raub oder eine räuberische Erpressung, Erpressung

- gewerbsmäßige Hehlerei, eine gewerbsmäßige Bandenhehlerei

- Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

- Gemeingefährliche Straftaten (z.B. Brandstiftung u.a.)

- Verstöße gegen das BtMG

- Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz / Asylverfahrensgesetz

- Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Landesverrat,

  Gefährdung der äußeren Sicherheit

- Straftaten gegen die Landesverteidigung, öffentliche Ordnung,

- Ohne Soldat zu sein, Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht oder Anstiftung zum

  Ungehorsam

- Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten

   Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages oder der im Land

   Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte

- eine Geld- oder Wertpapierfälschung

Wie merke ich, ob mein Telefon überwacht wird?

Es gehört mittlerweile einem Mythos an, dass man es akustisch mitbekommen kann, wenn man einer Telefonüberwachung ausgesetzt ist. Ein „klicken“, ein „Widerhall“, oder ähnliche Störgeräusche stellen jedenfalls kein probates Mittel dar, um sicherzustellen, ob das Telefon bzw. das Handy abgehört wird.

Vielmehr sollten Sie, wenn Sie schwere Straftaten begehen, immer davon ausgehen, dass schon längst, manchmal schon bevor Sie überhaupt damit rechnen, eine Telefonüberwachung geschaltet wurde. Auch das Wechseln der Sim-Karte, also der Rufnummer, wird kaum dazu führen, dass eine Überwachung damit endet.

Was ist ein IMSI-Catcher?

Mit einem solchen „Fänger“ können Sie den Standort von Handys ermitteln, um damit einen Täter zu fassen.

Diese rechtlich höchst umstrittene Technik wird immer häufiger durch die Ermittlungsbehörden eingesetzt.

Dabei geht es nicht mehr allein um das eigentliche Abhören. Schon die Auswertung der bei den Providern gespeicherten Daten werden für Ermittlungen der Polizei oder Staatsanwaltschaft genutzt.

Internet Telefonie: Eine sichere Alternative zu telefonieren?

Das EU - Parlament hat im Dezember 2005 der umstrittenen Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten zugestimmt.

Zwischen 6 und 24 Monate müssen Telefonie- und Internetprovider nun flächendeckend Verbindungsdaten der einzelnen User speichern. Welche Nummer wann angerufen wurde, welche IP man ansurfte und an welche Mailadresse man geschrieben hat.

Dies Informationen kann demnach die Polizei, insbesondere bei der Internettelefonie, gegen Sie verwenden.

Das Internet bietet demnach keinen Schutz und keine Alternative für kriminelle Kontaktaufnahmen.

Lassen Sie sich durch Louis • Michaelis umfassend beraten und vertreten: Bundesweite Strafverteidigung

Rechtsanwalt Clemens Louis wurde bei der Staatsanwaltschaft Essen in der Abteilung für Wirtschaftskriminalität ausgebildet. Schwerpunkte im nationalen und internationalen Strafrecht und Strafprozessrecht sind der Baustein für Ihre optimale Verteidigung im Strafverfahren und im Ermittlungsverfahren.

Frau Rechtsanwältin Heike Michaelis wurde unter anderem bei der Kriminalpolizei Offenbach am Main und der Staatsanwaltschaft Essen ausgebildet.

Zusammen bieten wir Ihnen einen Synergieeffekt, welcher Ihrem Problem gerecht wird. Strafverteidigung und wirtschaftliches Verständnis aus einer Hand.

Vorab dürfen wir Ihnen Auszüge aus unseren Erfahrungen bieten. Wir vertreten Mandanten vor dem Amtsgericht, dem Schöffengericht und dem Landgericht Essen, Duisburg, Dortmund, Düsseldorf, Krefeld, Unna, Hagen, Kleve, Oberhausen, Mülheim, Münster, Mülheim, Gelsenkirchen u.a.

Auf Anfrage werden wir selbstverständlich auch an anderen Amts- und Landgerichten, bundesweit und als Pflichtverteidiger tätig. Wir legen Wert auf Genauigkeit, auf Auswertung Ihrer Akten und auf eine dienstleistungsorientierte Betreuung Ihrer Person. Besuchen Sie unsere Kanzlei oder lassen Sie sich telefonisch bzw. via E-Mail beraten.  

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