Rechtsmittel

Kanzlei Louis & Michaelis – bundesweite Strafverteidigung

Rechtsmittel in Strafsachen

Berufung – Revision  – Wiederaufnahmeverfahren

Amtsgericht, Schöffengericht und Landgericht fällen auch Urteile, welche ungerecht bzw. fehlerhaft sind. Dadurch verliert der Mandant oft Vertrauen in die Justiz und seinen Anwalt.

Zeit, dass Sie eine dynamische und erfolgreiche Verteidigung beauftragen.

Wir sind seit Jahren bundesweit spezialisiert auf die Verteidigung in Berufungsverhandlungen und dem Erstellen von Revisionen und Wiederaufnahmeschriften. Daneben gehört das Einlegen von der Beschwerde und den Einspruch gegen einen Strafbefehl zum Alltagsgeschäft.

Wenn Sie zu Unrecht verurteilt wurden, dann nehmen Sie bitte telefonisch oder per E – Mail Kontakt mit uns auf und wir werden prüfen, welche Möglichkeiten Sie haben, das Urteil zu korrigieren.

Auf dieser Seite wollen wir Ihnen zunächst Ihre verschiedenen Möglichkeiten darstellen, wie das Urteil angegriffen werden kann.

Kanzlei Louis & Michaelis Rechtsanwälte und Strafverteidiger Rechtsmittel in Strafsachen

Kanzlei Louis & Michaelis Rechtsanwälte und Strafverteidiger Rechtsmittel in Strafsachen

Berufung in Strafsachen

Gegen Urteile des Amtsgerichts können Sie Berufung einlegen. Beachten Sie bitte hierbei, dass die Berufung eine Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden muss, also nehmen Sie bitte frühzeitig Kontakt mit uns auf.

Wir legen sodann fristwahrend Berufung ein und werden, wenn die Akte und das Urteil eintrifft, Sie ausführlich auf die Berufungsverhandlung vorbereiten.

Vorteil der Berufung ist nämlich, wenn diese nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wird, dass Sie die ganze Verhandlung erneut vor dem Landgericht durchführen können. Das gibt die Möglichkeit, dass ein Richter, nebst zwei Schöffen, die Sache vollkommen neu betrachtet.

Oftmals kommt es zu ganz anderen Ergebnissen in der Berufungsverhandlung und hängt auch von dem Einsatz des Anwalts und der Vorbereitung durch diesen ab.

Ich bereits meine Mandanten immer sehr ausführlich auf diese Verhandlung vor und gebe ihnen frühzeitig wertvolle Tipps, wie sie sich für eine erfolgreiche Verhandlung einbringen können.

Somit konnten wir bereits in vielen Verfahren noch den erwünschten Freispruch oder die ersehnte Bewährung erkämpfen.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, um sich in Bezug auf Ihre Möglichkeiten beraten zu lassen.

Revision in Strafsachen

Die Revision ist die Königsdisziplin. Sie können gegen das Urteil des Landgerichts (und des Amtsgerichts) Revision einlegen, wobei der Schwerpunkt der Revisionen sich eher gegen Urteile des Landgerichts richten, da hier keine Möglichkeit besteht, Berufung einzulegen.

Unsere Kanzlei betreut seit dem Jahr 2005 bundesweit Mandanten im Bereich von Revisionen und das besonders erfolgreich.

Gerügt wird das formelle und materielle Recht, also Fehler, die man als Nichtjurist sicherlich nicht immer auf den ersten Blick sieht.

Leider höre ich immer wieder in der Praxis, Revisionen haben keinen oder wenig Erfolg bzw. ein Anwalt rät von einem solchen Rechtsmittel ab. Erschwerend kommt hinzu, dass – aus meiner Sicht – nur wenige Anwälte in Deutschland das Revisionsrecht sicher beherrschen und es somit zu Anträgen kommt, die wenig Aussicht auf Erfolg bieten.

Eine Revision zu schreiben bedeutet vor allem, dass man fit im Strafprozessrecht ist und die Fehler, die Gerichte machen, schnell und sicher aufspürt und diese sodann in einer Revisionsbegründungs-Schrift verarbeitet.

Wir gehen wie folgt vor:

Nach einer Verurteilung durch das Landgericht wenden Sie sich (oder Ihre Familie) an unsere Kanzlei zu einem Kennenlerngespräch in denen wir die Möglichkeiten der Revision erörtern um vorab zu prüfen, welche Chancen bestehen. Dies kann auch in der Regel in einem Erstgespräch, auch wenn noch kein Urteil vorliegt, durchaus geprüft werden.

Erst wenn das Urteil zugestellt wird, wird es spannend. Nunmehr habe ich, als Verteidiger, einen Monat Zeit, die Revision zu begründen und muss hierfür durchaus Nachschichten und Wochenenden opfern um eine umfassende und umfangreiche Begründung für den Bundesgerichtshof zu entwerfen.

Die Revision unterscheidet sich von der Berufung insbesondere durch den eingeschränkten Prüfungsumfang. Mit ihr kann nur die Verletzung des Gesetzes gerügt werden. Das heißt vor allem, dass eine erneute Beweisaufnahme nicht stattfindet. Das Revisionsgericht überprüft die gerichtliche Entscheidung allein auf formelle oder materielle Unrichtigkeiten. Grund hierfür ist, dass die Tatsachenfeststellung und die Beweiswürdigung ureigenste Aufgabe des Tatrichters ist.

Ziele des Revisionsverfahrens sind die Sicherung der Rechtseinheit, die Fortbildung des Rechts sowie die Wahrung der Gerechtigkeit im Einzelfall.

Wenn wir im Rahmen eines Revisionsverfahrens für Sie tätig werden, bereiten wir eine umfassende Revisionsbegründung für Sie vor. Hier erheben wird formelle und materielle Rügen, die das ergangene Urteil betreffen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Was kann ich noch tun?

Rechtskräfte Urteile können gegebenenfalls mit einem Wiederaufnahmeverfahren oder Gnadenverfahren angegriffen werden. Lassen Sie sich beraten, ob solche Verfahren in Ihrem konkreten Fall Erfolg versprechen.

Wiederaufnahmeverfahren bei Fehlurteilen

Fehlurteil und Wiederaufnahmeverfahren sind Begriffe, die oft im Zusammenhang benutzt werden.

Bundesweit treten Mandanten mit dem Wunsch an mich heran, ein Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten.

Ich erkläre Ihnen sodann zunächst, dass das Wiederaufnahmeverfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen Aussicht auf Erfolg hat. Diese Voraussetzungen können Sie hier schon nachlesen, um eine Vertretung durch mich zu erleichtern. Wir müssen im Kampf um Ihr Recht die gleiche Sprache sprechen.

Das Urteil hätte meist nämlich schon – möglicherweise erfolgreich – mit der Berufung oder der Revision angegriffen werden müssen. Ist diese Munition verschossen, dann wird es eng für die Verteidigungsmöglichkeiten des Mandanten.

Was in der Vergangenheit versäumt wurde, kann durch ein Wiederaufnahmeverfahren auch grundsätzlich nicht nachgeholt werden.

Letztendlich muss sich der Mandant, auch wenn er sich noch so dagegen sträubt, sich mit der Realität abfinden, dass die Strafprozessordnung nun mal nur begrenzte Rechtsmittel, welche auch zeitlich an Ereignisse gebunden sind, kennt.

Demnach ist es mir als Verteidiger wichtig, dass Sie durch die nachstehenden Informationen Geld sparen. Investieren Sie nur Geld in eine kostspielige und aufwendige Revision, wenn diese auch Erfolg verspricht.

Ich berate Sie gerne dahingehend, ob ein Wiederaufnahmeverfahren in Ihrem Fall überhaupt Erfolg versprechend ist. Sollten ich zu dem Schluss kommen, dass dies nicht der Fall ist, dann werde ich Ihnen mit guter Begründung davon abraten. So sparen Sie Kosten und prüfen umfassend Ihre Chancen.

Ich werde Ihre Akten anfordern, diese durcharbeiten und sodann eine Prognose abgeben können. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ohne Akteneinsicht, kaum eine Erfolgschance zuverlässig geprüft werden kann.

Ich also nur dann ein kostenintensives Aufnahmeverfahren durchführen, wenn es Erfolg verspricht. Das ist nur fair. Unsere Kanzlei hat langjährige Erfahrung mit Wiederaufnahmeverfahren und wir sind ein absoluter Mehrwert für Sie.

Wie sind die Chancen für ein Wiederaufnahmeverfahren?

Nur 3 % der Wiederaufnahmeverfahren haben Erfolg.

Die Erfolgsaussicht ist demnach noch schlechter, als die Erfolgschancen einer Revision.

Das Wiederaufnahmeverfahren ist jedoch oft das letzte Rechtsmittel, welches einem Verurteilten verbleibt, um sich gegen das rechtskräftige Urteil zu wehren.

Wann ist das Wiederaufnahmeverfahren gegen rechtskräftig abgeschlossene Urteile zulässig?

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

  1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
  2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
  3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlasst ist;
  4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
  5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
  6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Wann ist Wiederaufnahme unzulässig?

  1. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.
  2. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.

Welche Ziele können mit einem Wiederaufnahmeverfahren verfolgt werden?

  • Freispruch
  • Mildere Strafe
  • günstigere Maßregelentscheidung
  • Einstellung des Verfahrens wegen Fehlens bestimmter Prozessvoraussetzungen

In einer Rechtsberatung kann erörtert werden, welches der Ziele verfolgt werden sollte.

Bevor geprüft werden kann, ob überhaupt ein Wiederaufnahmegrund vorhanden ist, muss geprüft werden, inwieweit ein Wideraufnahmeverfahren überhaupt zulässig ist. Nachstehend finden Sie die Zulässigkeitsvoraussetzungen:

Hier werden, ohne auf Einzelheiten einzugehen, die grundlegenden Zulässigkeitsvoraussetzungen erörtert:

1. Statthaftigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens:

  • Das Wiederaufnahmeverfahren ist nur gegen „rechtkräftige Urteile“ statthaft.
  • Das Wiederaufnahmeverfahren ist auch gegen „rechtskräftige Strafbefehle“ statthaft.

Probleme können sich bei Prozessurteilen, Beschlüsse, teilrechtskräftigen Urteilen, einzelnen Urteilsteilen und fortgesetzten Handlungen ergeben. Sollte einer dieser Spezialsituation vorliegen, dann muss dies in einer persönlichen Beratung geklärt werden.

2. Antrag eines Berechtigten:

Ein Antrag kann nur durch einen Berechtigten erfolgen.

Antragsberechtigt sind:

  • Verurteilte
  • Erziehungsberechtigte
  • Verteidiger
  • Staatsanwaltschaft

Nicht berechtigt sind:

  • Privatkläger
  • Nebenkläger

Antragsberechtigt zugunsten eines verstorbenen Verurteilten: sind:

  • Aufgezählten Angehörigen (§ 361 II)
  • Gesetzlichen Vertreter (§ 361 I)
  • Staatsanwaltschaft

3. Beschwer:

Der Beschwer muss sich aus dem anzufechtenden Urteilsausspruch ergeben, aus den Urteilsgründen alleine kann kein Beschwer hergeleitet werden.

Aus Wiederaufnahmeziele (s.o.) ist der Beschwer herzuleiten.

4. Adressat des Antrags:

Adressat des Antrags muss das zuständige Gericht sein.

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus:

  • § 140a I GVG

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus:

  • § 140a II GVG

Das Wiederaufnahmeverfahren kann jedoch auch bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Urteil letztendlich angefochten wird. Diese Regelung ergibt sich aus § 367 I S. 2.

5. Frist:

  • Keine Frist des Wiederaufnahmeverfahrens
  • Keine Verwirkung des Wiederaufnahmeverfahrens

6. Form des Antrags:

  • Unterzeichnet durch den Antragsberechtigten.
  • Die Verantwortung muss durch den Unterzeichner in Bezug auf den Inhalt übernommen werden.
  • Der Bezug auf Anlagen oder Schriftstücke ist ausgeschlossen.

7. Inhalt des Antrags:

  • Welches Urteil soll angefochten werden?
  • In welchem Umfang soll das Urteil aufgehoben werden?
  • Nennung v Wiederaufnahmegründen, welcher sich aus dem Gesetz (s.o.) ergibt!
  • Beweismittel für den Wiederaufnahmegrund!

Welcher Wideraufnahmegrund ist in der Praxis von erheblicher Bedeutung?

Wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung einesmilderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind. (§ 359 Nr. 5 StPO)
Aktenstudium, die Kontaktaufnahme mit Zeugen und Sachverständigen und andere detektivische und juristische Arbeit ist erforderlich, um diesen Wiederaufnahmegrund zum Tragen zu bringen.

Was sind „neue Tatsachen“ und „neue Beweismittel“?

Tatsachen sind neu, wenn sie dem erkennenden Gericht bei der Urteilsberatung nicht bekannt waren und von ihm daher bei Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten.

Neue Beweismittel sind solche, deren sich das erkennende Gericht nicht bedient hat. Den unbekannten Beweismitteln stehen die unbenutzten Beweismittel gleich.

Beweismittel sind die der StPO: Augenschein, Gegenstände, Sachverständige, Schriftstücke Urkundenbeweis Zeugenbeweis, Zusammenhänge.