Verstoß gegen das BtMG

Vorladung, Anklageschrift, Strafbefehl – bundesweite Strafverteidigung

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG

Was ist unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln?

Betäubungsmittel sind die in Anlage I, II, III des BtMG genannten Stoffe und Zubereitungen. Unter Handeltreiben sind alle eigennützigen Bemühungen zu verstehen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich nur um eine einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt.

Der Begriff des Handeltreibens wird vom Bundesverfassungsgericht sehr weit gefasst: Handeltreiben setzt keinen Erfolg und keinen Besitz von BtM voraus. Somit machen sich auch die internationalen Drahtzieher des Drogenhandels durch bloße telefonische Verhandlungen wegen Handeltreibens mit BtM strafbar.

Außerdem reicht ein gelegentliches oder sogar einmaliges Verkaufen von Cannabis um den Tatbestand des Handeltreibens zu erfüllen. Das bloße Werben für den Kauf von Cannabis ist noch kein Handel, sondern lediglich die Vorbereitung dafür. Das unerlaubte Werben ist allerdings nach § 29  Abs. 1 Nr. 8 mit Strafe bedroht.

Wie kann ich für den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln bestraft werden?

Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Das Gericht kann unter Umständen auch, bei sogenannten geringfügigen Verstößen, gem. § 31a BtMG von Strafe absehen. Dies ist in der Praxis aber nur bei Kleinstmengen und Ersttätern möglich.

Was ist gewerbsmäßiges Handeltreiben?

Gewerbsmäßig handeln Sie, wenn Sie in der Absicht handeln, durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang sich zu verschaffen.