Die (straf-)rechtlichen Folgen von Hyaluronsäurebehandlungen

In Zeiten von Social Media verlagern sich viele Bereiche des täglichen Lebens und des Lifestyles ins Internet. Insbesondere die Themenbereiche Schönheit und Kosmetik werden auf Social Media Plattformen wie beispielsweise Instagram täglich vermarktet und aktiv beworben. Häufig wird einSocial Media aber nicht zum reinen Werben für Anti-Falten-Cremes, Make-up Produkte oder ähnlichem verwendet. Mittlerweile dient die Plattform auch dafür, um Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäure zu bewerben. Dies ist an und für sich nicht problematisch, solange mit der Werbung kein Behandlungsangebot verbunden ist. Dient die Werbung hingegen als Behandlungsangebot und wird die Behandlung im Anschluss auch tatsächlich an Kunden durchgeführt, kann dies weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

In einem Fall, hatte eine Betroffene auf ihrem Instagramaccount für Lippen- und Hautunterspritzungen mit Hyaluronsäuregeworben und diese auch angeboten. Eine Kundin hatte sich daraufhin gemeldet und die Unterspritzung der Lippen wurde daraufhin auch tatsächlich vorgenommen. Einige Zeit später erhielt die Betroffene eine Ordnungsverfügung des Gesundheitsamtes, sowie eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei.

Ich habe eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei erhaltne. Wie soll ich mich verhalten?

Sie sollten von ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch machen und umgehend einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Nehmen Sie noch heute unverbindlich Kontakt mit uns auf.

Warum wird die Behandlung mit Hyaluronsäure-Präparaten strafrechtlich verfolgt?

Die Behandlung mit Hyaluronsäure-Präparaten ohne Erlaubnis ist zum einen gemäß § 5 HeilprG strafbar. Zum anderen begründet die Behandlung ohne die erforderliche Erlaubnis eine Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne der §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Warum stellt die Behandlung mit Hyaluronsäure-Präparaten eine gefährliche Körperverletzung dar?

Nach der ständigen Rechtsprechung stellt jede in den Körper des Patienten eingreifende „ärztliche“ Behandlungsmaßnahme eine einfache Körperverletzung dar. Dabei ist auch unerheblich, ob die Behandlung kunstgerecht und erfolgreich war. Diese „ärztlichen“ Behandlungen können jedoch grundsätzlich durch eine Einwilligung des Patienten im Sinne von § 228 StGB gerechtfertigt sein, da sie erforderlich sind. Bei nicht erforderlichen Schönheitsbehandlungen, wie beispielsweise dem Lippenaufspritzen mit Hyaluronsäure-Präparaten durch einen Arzt, stellt sich die Rechtslage anders dar. Auch diese Behandlungen sind grundsätzlich als einfache Körperverletzung einzuordnen. Dies gilt erst Recht, wenn die Behandlung durch eine Person erfolgt, die nicht die erforderliche Qualifikation aufweist.

Die Einwilligungsmöglichkeit des Patienten in eine solche Behandlung ist zudem an höhere Maßstäbe angelegt. Genauso wie beim medizinisch erforderlichen Heileingriff muss der Schönheitsbehandlung eine freie, von Willensmängeln unbeeinflusste Einwilligung vorausgegangen sein. Diese kann nur vorliegen, wenn der Patient vor der Behandlung umfassend über den Ablauf, die fehlende Erforderlichkeit der Behandlung und sämtliche mögliche Folgen der Behandlung aufgeklärt worden ist. Zur Rechtfertigung des Eingriffs ist darüberhinaus erforderlich, dass der Behandelnde eine sorgfältige Anamnese und Diagnose bei dem Patienten vorgenommen hat. Erst dadurch ist der Behandelnde überhaupt in der Lage eine ordnungsgemäße und umfassende Aufklärung vorzunehmen.

Im diesem Zusammenhang liegt ein Einwilligungsmangel des Patienten bereits dann vor, wenn dieser keine Kenntnis darüber hat, dass derjenige, der die Schönheitsbehandlung an ihm vornimmt, nicht über die erforderliche Qualifikation („Erlaubnis“) verfügt. Geht die Patientin bei ihrer Einwilligung in die Behandlung also davon aus, dass die behandelnde Kosmetikerin qualifiziert ist, die entsprechende Behandlung vorzunehmen,unterliegt die Patientin einem Kenntnismangel, der die Wirksamkeit der Einwilligung entfallen lässt. Die Kosmetikerin macht sich daher strafbar.

Zur gefährlichen Körperverletzung wird die Behandlung mit Hyaluronsäure-Präparaten dadurch, dass die Spritze, mit der das Präparat verabreicht wird ein gefährliches Werkzeug im Sinne des Gesetzes darstellt.

Ein gefährliches Werkzeug ist jeder bewegliche Gegenstand,der nach seiner objektiven Beschaffenheit und seiner konkreten Verwendung im Einzelfall dazu geeignet ist erhebliche Verletzung hervorzurufen. Die Geeignetheit zu erheblichen Verletzung im Einzelfall durch das Unterspritzen mit Hyaloronsäure-Präparaten folgt dabei bereits aus den oben aufgezählten Risiken einer solchen Behandlung.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs differenziert eindeutig zwischen Arzt bzw. Heilkundigen und sonstiger Person.

Bei einem Arzt oder Heilkundigen entfällt der sog.Angriffscharakter der Lippen- oder Faltenunterspritzung dadurch, dass die Spritze als Behandlungswerkzeug des Arztes oder Heilkundigen dient. Dabei ist es auch unerheblich, ob die Behandlung kunstgerecht oder fehlerhaft durchgeführt wird. Bei einer fehlerhaften Behandlung durch einen Arzt oder Heilkundigen verbleibt es bei einer einfachen Körperverletzung.

Bei einer sonstigen Person, die nicht zugelassener Arzt oder Heilkundiger ist, wird demgegenüber der Angriffscharakter bereits darin gesehen, dass die Einwilligung in die Behandlung dadurch erschlichen wurde,dass sich die Person gegenüber der Patientin unberechtigt als qualifiziert ausgegeben hat. Diese Annahme entfällt auch dann nicht, wenn sich die Person,beispielsweise die Kosmetikerin, die erforderlichen Kenntnisse angeeignet hat.Da diese Kenntnisse mangels Erlaubnis nicht vorzuweisen sind, werden sie von vornherein als nicht gegeben angesehen.

Welche Strafe habe ich zu erwarten. Muss ich ins Gefängnis?

Der Verstoß gegen § 5 Heilpraktikergesetz  wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

Der Strafrahmen der gefährlichen Körperverletzung beträgt demgegenüber Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

Bekomme ich eine Eintragung ins Führungszeugnis?

Eine Eintragung ins Führungszeugnis erfolgt ab einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen.

Was kann ich gegen die Ordnungsverfügung unternehmen?

Gegen die Ordnungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Verfügung Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Bei Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung ist zudem ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zustellen.

Warum habe ich überhaupt eine Ordnungsverfügung erhalten?

Die Behandlung mit Hyaluronsäure Präparaten, insbesondere die Unterspritzung der Lippen, Stirnfalten und sonstigen Gesichtspartien stellt die Ausübung von Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetz dar. Unter den Begriff der Ausübung der Heilkundebehandlung fallen dabei alle berufs- oder gewerbsmäßigen Behandlungen die der Feststellung, der Heilung oder der Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen dienen.Erfasst werden darüber hinaus auch Behandlungen die der seelischen Gesundheit dienen. Darunter fallen auch Schönheitsbehandlungen, die medizinisch nicht erforderlich sind, jedoch das geistige Wohlbefinden der Patientin steigern. Heilkundebehandlungen im Sinne des Heilpraktikergesetzes bedürfen gemäß § 1 Abs. 1 HeilprG der Erlaubnis. Wenn sie eine solche Erlaubnis nicht nachweisen können, kann das Gesundheitsamt Ihnen die Behandlung mit solchen Präparaten untersagen.

Warum sind Behandlungen mit Hyaluronsäure ohne Erlaubnis verboten?

Die Erlaubnispflicht besteht, weil es durch eine fehlerhafte Behandlung unter Umständen zu erheblichen Schäden der Patientin kommen kann. Die Erlaubniserteilung setzt daher eine vorzuweisende Fachkunde voraus.

Insbesondere die Behandlungen mit Hyaluronsäure-Präparaten setzt nach allgemeiner Auffassung im Hinblick auf das Ziel, die Art und die Methode der Behandlung ärztliche oder heilkundliche Fachkenntnisse voraus. Dies gilt auch insbesondere im Hinblick darauf, ob die Behandlung beim jeweiligen Patienten überhaupt erfolgen kann oder ob sie gesundheitliche Schäden verursachen kann.

Die Behandlung mit Hyaluronsäure-Präparaten setzt das Wissen voraus, wie und in welcher Menge man das Präparat injiziert. Zusätzlich erfordert es zu wissen, welche Anforderungen an Desinfektion und Hygiene bei der Behandlung zu stellen sind und wie diese Anforderungen umzusetzen sind.

Zur fehlerfreien Behandlungen sind auch anatomische Kenntnisse über den Aufbau der Haut, den Verlauf der Nerven, Muskeln und Blutgefäße im Gesicht erforderlich. Zur Vermeidung von allergischen Reaktionen der Patientin auf das verabreichte Präparat, ist vor jeder Behandlung eine Anamnese durchzuführen, welche ebenfalls ärztlich oder heilkundliche Kenntnisse erfordert.

Wer ohne entsprechendes Wissen Behandlungen mit Hyaluronsäure-Präparaten durchführt, kann dem Patienten dadurch erhebliche Gesundheitsschäden zuführen.

Typische Folgen einer fehlerhaften Behandlung bei Falten- und Lippenunterspritzungen sind das Auftreten von Rötungen, Schwellungen, Entzündungen, Abstoßungsreaktionen, Herpesbildungen und Ablagerungen unter der Haut. In schlimmeren Fällen kann eine fehlerhafte Injektion zu einer Verletzung der Gesichtsnerven beim Patienten führen oder es zu einer Narbenbildung infolge einer Infektion kommen. Neben dem Infektionsrisiko besteht jedoch ebenso die Gefahr, dass es aufgrund einer allergischen Reaktion gegen das Präparat zu einem anaphylaktischen Schock des Patienten kommt, der innerhalb kürzester Zeit zum Tode führen kann.

Dieses Wissen wird grundsätzlich nur Ärzten undHeilkundigen zugesprochen. KosmetikerInnen verfügen mangels entsprechender Ausbildung nicht über die notwendigen Kenntnisse. Ihnen ist es daher generell verboten derartige Behandlungen vorzunehmen.

Welche Konsequenzen hat die Ordnungsverfügung für mich?

In der Regel enthält die Ordnungsverfügung das Verbot weiterhin für Behandlungen mit Hyaluronsäure-Präparaten zu werben, diese anzubieten und diese durchzuführen. Sie haben diese Tätigkeiten daher zu unterlassen.

Die Ordnungsverfügung kann auch eine Anordnung der sofortigen Vollziehung enthalten, die bedeutet, dass die Verfügung ab dem Zeitpunkt der Zustellung gilt und von Ihnen zu beachten ist.

Weiterhin kann in der Ordnungsverfügung angedroht werden, dass im Fall des Verstoßes gegen das Verbot ein Zwangsgeld angeordnet wird. Dies kann eine Summe zwischen 10 und je nach Bundesland unterschiedlich 50000 bis 100000 € sein.

Sollten Sie eine Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz erhalten haben, gilt Folgendes:

  1. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Doktern Sie bitte nicht selbst an der Sache rum. Gehen Sie nicht zum Vernehmungstermin und gucken mal, was die so wollen.
  2. Wir zeigen Ihre Verteidigung an, beantragen Akteneinsicht und werden, wenn wir die Akte erhalten, uns schriftlich für Sie zur Sache äußern. In dieser umfangreichen Verteidigungsschrift nehmen wir Stellung zu sämtlichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen.
  3.  Einen Vernehmungstermin werden Sie nicht wahrnehmen und dieser wird, falls er noch aussteht, durch uns abgesagt. Die Korrespondenz mit Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgt ausschließlich über unsere Kanzlei.
  4. In der Regel wird nach ca. 4 – 12 Wochen Akteneinsicht gewährt. Wir erhalten dann Akteneinsicht, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Ermittlungsverfahren dauern erfahrungsgemäß ca. 4 – 8 Monate. In dieser Zeit werden Sie automatisch durch unsere Kanzlei informiert, wenn uns Neuigkeiten bekannt sind. 
  5. Zu diesem Zwecke füllen Sie bitte Vollmacht und Fragebogen Neumandant aus und übersenden Sie uns die Unterlagen per Fax oder E – Mailscan. Bitte fügen Sie die Unterlagen, die Sie durch die Justiz erhalten haben, bei. Gerne erfragen wir auch den Sachbearbeiter und das Aktenzeichen, wenn dies erforderlich sein sollte. 
  6. Sie erhalten unverzüglich die Abschriften unserer Schreiben durch unser Sekretariat, wenn Sie uns Ihre Daten übermittelt haben. Unser Team steht Ihnen mit allen Hilfestellungen gerne zur Verfügung. Zwischenfragen lassen sich immer komfortabel mittels E – Mail beantworten, wenn wir bei Gericht sein sollten.